Investitionen statt Bruchbude
Der Aktionstag machte Forderungen der IG Metall an die Politik deutlich. Die IG Metall Paderborn war in Köln dabei. Es ging um Arbeitsplätze und Zukunft – und nebenbei kam gute Stimmung auf.
Fußball und Familie, Privates und Politisches: schon auf der Fahrt von Paderborn nach Köln war die Stimmung angeregt. Rund 150 Menschen in vier Bussen machten sich am 15. März aus dem Hochstift auf den Weg zum Aktionstag der IG Metall. Bundesweit beteiligten sich über 80.000. Kundgebungen fanden in Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und Leipzig und eben Köln statt, wo 23.000 Metallerinnen und Metaller an der Deutzer Werft direkt am Rhein zusammen kamen.
Die Kundgebung dort begann wie an den anderen Orten symbolträchtig um fünf Minuten vor Zwölf. „Wir setzen mit unserem Aktionstag ein klares Zeichen für schnelles Handeln, beherzte Investitionen von Politik und Unternehmen und vor allem: für unsere Zukunft“, sagte die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner. „Deutschland ist eine Bruchbude und muss kernsaniert werden. Zehntausende gut bezahlte tarifliche Arbeitsplätze sind bedroht“, sagte Nadine Boguslawski, Hauptkassiererin der IG Metall, in Köln.
Bereits vor den Reden ging die Post ab: Der ganze Platz an der Deutzer Werft war am Tanzen, als die Band Querbeat auf der Bühne loslegte. „Das war ein Riesenerlebnis. Allen, die nicht dabei waren, kann ich empfehlen, beim nächsten Mal mitzukommen“, sagt Heinz Schröder, Betriebsratsvorsitzender bei Gilbarco.
Die gute Stimmung bei den bundesweiten Aktionen der IG Metall hatte einen sehr ernsten Hintergrund. Das Motto des Tages lautete „Zukunft statt Kahlschlag“. Es beinhaltet die große Sorge, dass es vor allem Arbeitsplätzen in der Industrie vermehrt an den Kragen gehen könnte.
So sei das vom Parlament verabschiedete Sondervermögen von 500 Milliarden Sondervermögen zwar richtig. „Dieses Geld ist aber nur dann gut investiert, wenn es Arbeitsplätze sichert und unsere Industrie und unser Handwerk fit für die Zukunft macht“, hebt Konrad Jablonski, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Paderborn hervor. „Wir werden sehen, wofür eine neue Bundesregierung das Geld ausgibt und dies kritisch begleiten“, erläutert der Bevollmächtige weiter. Die vielen Milliarden sind nach der im März extra dafür beschlossenen Grundgesetzänderung für Investitionen in die Infrastruktur, die auch zu mehr Klimaneutralität führen soll, in den kommenden zwölf Jahren vorgesehen.
Aus Sorgen werden Forderungen. Die IG Metall hatte zuvor elf Punkte an die Wand geschlagen. „Mit unseren Forderungen stellen wir uns für auf für kluge Entscheidungen, die rasch zu spürbar verbesserten Rahmenbedingungen für Industrie und Handwerk führen sollen“, erklärt Konrad Jablonski“. Sondervermögen bedeuten Schulden. Nur wenn die Investitionen in die Infrastruktur gehen und nicht genutzt werden, um Löcher zu stopfen, hat auch die künftige Generation davon etwas.
Einige Vorschläge zur Finanzierung liegen schon auf dem Tisch: einen Feiertag streichen, den ersten Krankheitstag sollen Arbeitnehmer selbst bezahlen, das Elterngeld sei zu streichen, die Mehrwertsteuer könne rauf, was alle treffen würde. Die Liste von interessierter Seite wird bestimmt noch länger werden. „Aus den vergangenen Krisen ist bekannt, dass die Beschäftigten und die Menschen sowieso schon geringem Einkommen die Zechen zahlen sollen. Dagegen wenden wir uns ganz eindeutig“, sagt Heinz Schröder, der schon seit über 40 Jahren Mitglied der IG Metall ist.
Umverteilung von oben nach unten ist etwas, was die IG Metall in ihren elf Punkten fordert – und was Heinz Schröder dick unterstreicht. „Wie immer das dann auch heißt: Reichensteuer, höhere Einkommenssteuer ab einem bestimmten Einkommen, Vermögenssteuer. Die Superreichen müssen mehr Steuern zahlen, sich mit ihrem Reichtum stärker an der Gesellschaft beteiligen. Sonst fliegt die Gesellschaft auseinander“, ergänzt er.
Wichtig ist Heinz Schröder auch die Arbeitssicherheit. „Das der 8-Stunden-Tag nun zugunsten einer maximal zulässigen Wochenarbeitszeit verschwinden soll, geht gar nicht“, sagt er und erinnert an die massiven Arbeitskämpfe der Gewerkschaft, um den 8-Stunden-Tag überhaupt durchzusetzen. Die Forderungen der IG Metall wird eine neue Bundesregierung nicht einfach umsetzen. Weitere Themen, siehe Wochenarbeitszeit, kommen hinzu. „Wir werden als IG Metall weiter politisch sein müssen, wir werden weiter sichtbar bleiben“, sagt Heinz Schröder.
Hier findet ihr weitere Informationen, Bilder und ein Video zum Aktionstag in Köln.