Tariftreuegesetz: „NRW muss nachziehen, sonst kostet das Industriearbeitsplätze!“
Beispiel FSB: IG Metall-Betriebsrat sendet dringendes Signal an Landesregierung
Brakel/Berlin. In Berlin ist es auf dem Weg, in Düsseldorf lässt es noch auf sich warten: Über das Tariftreuegesetz im Bund hat sich Doni Stolfi, IG Metall-Betriebsratsvorsitzender des Türklinkenherstellers FSB aus Brakel jetzt in Berlin auf einer Betriebsrätekonferenz informiert. Im Gespräch mit der ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar stellte er klar: „Als letzter, echter Türklinkenhersteller im Land können wir nur bestehen, wenn das, was durch Steuergelder finanziert wird, auch unsere guten Arbeitsplätze vor Ort würdigt. Mit Billigimporten zerstören wir unseren eigenen Wohlstand“. Fachlich merkte er an, dass der Schwellenwert von 50.000€, ab dem das Tariftreuegesetz für Ausgaben des Bundes greifen soll, sehr hoch liegt. Wiebke Esdar kommentiert: „Wir bleiben dran! Es wird schwer, diesen Wert abzusenken, weil die 50.000€ schon ein Kompromiss mit unserem Koalitionspartner sind. Auf jeden Fall gehen wir schnell in die Umsetzung.“
Einig waren sich Esdar und Stolfi, dass es von großer Bedeutung ist, dass das Land NRW mitzieht. „Wenn 2026 unser großes 500-Milliarden-Euro-Paket zündet, müssen vor Ort die tarifgebundenen Betriebe profitieren“, sagt die SPD-Haushaltspolitikerin. Doni Stolfi macht für die IG Metall und seinen Betrieb klar, wie dringend es ist: „Wenn mit diesem Investitionspaket Versandhäuser mit Billigware zum Zuge kommen, werden mit unserem Steuergeld unsere Arbeitsplätze vernichtet. Über 100 Stellen sind allein bei uns gefährdet, wenn unsere besondere Qualität, die fairen Arbeitsbedingungen und hohen Energiekosten keine Würdigung erfahren.“ Er fordert die Landesregierung dringend zum Handeln auf: „NRW muss nachziehen, sonst kostet das Industriearbeitsplätze! Und eine Mogelpackung wäre es, die Kommunen bei der Tariftreue auszuklammern.“
Bildunterschrift: Wiebke Esdar (MdB, SPD) traf sich mit Betriebsräten. Rechts: Doni Stolfi (FSB), links Jörg Bettermann (Claas) und Ralf Sadrowsky (HDO, Mitte).
